Neun weitere Jahre Haft für Nawalny: Realität in Anführungszeichen

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Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten.

Farce vor Gericht: Oppositionspolitiker Nawalny bei einem Gerichtstermin im Dezember 2021 Foto: Evgeny Feldman/Meduza/ap/dpa

Er ist eine Farce in einer Aula hinter den Mauern einer Strafkolonie in der russischen Provinz. Hier gleicht die Anklageschrift dem Urteilsspruch, hier gelten selbst die Aussagen von Kronzeugen der Staatsanwaltschaft als nicht beachtenswert, weil sie lediglich „persönliche Meinung“ seien. Nicht einmal Alltagskleidung darf der Angeklagte tragen. Nawalny kommt als Häftling auf die schnell eingerichtete Richtbühne, und er bleibt Häftling. Neun weitere Jahre lang.

Alles, was das offizielle Moskau nicht hören und ertragen kann, wird derzeit nach und nach aufgelöst. Andersdenkende nennt Putin „Verräter und Abschaum“ und gibt die Jagd frei auf all jene, die sich weigern, in einem Regime der Lügen zu leben.

 

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Den Schein , nach Gesetzen zu richten kann Russland nicht mehr aufrecht halten.Die putinsche Willkür ergibt eine gesetzlose Justiz!

Erinnert doch dabei noch einmal an Assange, denn ansonsten werden wir unsere Demokratie so nicht verkaufen können.

Warum macht der Westen solch ein Theater um Nawalny - bei uns würde solch ein Rassist und Rechtsextremist zumindest auch vom Verfassungsschutz als Staatsfeind eingeordnet.

Das ist jetzt nicht euer ernst oder? Erst nötig ihr Russland, dann blockiert ihr Russland, dann sanktioniert ihr Russland, dann verachtet ihr alle Russen und wenn es euch nicht passt, wird gleich mit dem Finger gezeigt. Die NATO ist genauso gegen die wandgelaufen wie die Ukraine.

Genau so ist es liebe Leutz! Nur noch eine elende und völlig verabscheuungswürdige Prozess-Farce👎👎👎!!

Scheinprozesse wie einst beim Reichsgerichtshof. Wen will Diktator Putin noch täuschen? Ganz bewusst bleiben diese Gegner am Leben und werden interniert, als Geiseln, Druckmittel oder Tauschware taugen sie immer noch. Was für ein kranker Mann...

Putin: Das Gesetz bin ich! Tatsächlich sehen die russischen Bürger in der Gewissenlosigkeit und der Bestechlichkeit der Richter das größte Problem für die nicht funktionierende Justiz in Russland.

Ein Land wie Deutschland, das Finanzbeamte auf politischen Druck als Geistesgestört begutachten, und aus dem Amt entfernen lässt, einen Harbarth als Präsident des BVerfG beruft, einen Bundeskanzler als Kanzler hat, darf nicht über andere Länder urteilen!

Naja! Ein Spinner weniger!

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