Neuköllner Urteil sorgt für Irritationen

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Auch in einem anderen Fall bestätigte der BGH die rechtmäßige Bekanntmachung der Mietpreisbremse. „Es ist daher unschädlich, dass der Berliner Senat die Veröffentlichung der Verordnungsbegründung dem Abgeordnetenhaus überlassen hat. Vielmehr ist ausreichend, dass er die Verordnung nebst Begründung dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt hat.“

Doch genau das scheint das Amtsgericht Neukölln anzuzweifeln. In dem vorliegenden Fall ging es um einen Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Absenkung der Miete. Da es sich um ein rein zivilrechtliches Verfahren handelt, habe das Urteil, sollte es so bestehen, keine Gültigkeit für andere Mietverhältnisse, so die Wohnungsverwaltung.

In der Vergangenheit waren Berliner Versuche, den Anstieg der Mieten in der Stadt regulieren zu wollen, misslungen. So wurde der umstrittene Mietendeckel, bei dem die Mieten auf einen bestimmten Höchstbetrag gedeckelt werden sollten, vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gestoppt, weil das Land nicht zuständig ist. Entsprechende Regelungen müssten vom Bund vorgenommen werden. Auch das Berliner Vorkaufsrecht kassierten Gerichte wieder ein.

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