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Widerspruch kam von der FDP-Fraktion:"Das, was nun als Variante 16a ins Spiel gebracht wird, ist nur eine Krücke, um die schlimmsten Auswirkungen einer unvollendeten A100 zu mildern." Tatsächlich verbessern lasse sich die Situation nur mit dem Weiterbau der A100 mit dem 17. Bauabschnitt. Dies lehnt Machulik ab und verweist auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke. Dort ist vereinbart, Planung und Bau des 17.
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium hatte jedoch Ende März angekündigt, die Planungen für den fraglichen Abschnitt vom Treptower Park in Richtung Lichtenberg zur Storkower Straße zügig vorantreiben zu wollen. Die Planung wurde demnach bereits ausgeschrieben. Machulik drängt auf Gespräche:"Der Bund kann nicht so einfach ohne Berlin an der Planung festhalten.
Die SPD wird sich am 19. Juni bei ihrem Landesparteitag mit dem Thema befassen. Es könnte ein Beschluss gefasst werden, in dem ein Planungsstopp und ein Verzicht auf den 17. Bauabschnitt gefordert wird. Dazu liegen mehrere Anträge vor, darunter zwei gleichlautende der SPD-Kreisverbände Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Die Chancen auf Annahme stehen gut: Die Antragskommission empfahl mehrheitlich, einen der beiden Anträge zu beschließen.
Berlin zu doof zu allem
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