Neue Regeln für Staatsschuld en und Haushaltsdefizit e in der EU sollen nun die letzte Hürde nehmen. Nach langer Debatte hatten sich die Staaten mit dem Europa parlament auf eine umstrittene Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts geeinigt, der den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vorschreibt. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten.
Die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission soll etwa in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können. Wenn Mitgliedstaaten glaubhafte Reform- und Investitionspläne vorlegen, die Widerstandsfähigkeit und Wachstumspotenzial verbessern, soll auch der Zeitraum zur Schuldenverringerung verlängert werden können.
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