Doch in so ziemlich jeder Eigentümergemeinschaft gibt es jemanden, der dagegen ist. Das kann viele Gründe haben - mit dem Veto kann er oder sie notwendige Umbauten oder Modernisierungen blockieren. Der Gesetzgeber sieht das Problem.
"Wir wollen weniger Zoff und dafür mehr Klimaschutz bei den Wohnungseigentümer-Gemeinschaften", sagt Johannes Fechner, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das bisherige Gesetz ist schon fast 70 Jahre alt und war mal die Grundlage für den Traum vom Wohneigentum. Inzwischen sind die Regelungen etwas angestaubt.Weniger Zoff heißt: Die Eigentümer-Gemeinschaft muss bei baulichen Veränderungen nicht mehr einstimmig entscheiden.
Die Kosten tragen dann alle, auch die, die überstimmt wurden. Die FDP-Fraktion hält das für einen Nachteil, der zum Fallstrick etwa für Rentner werden könnte. "Unverhältnismäßige Kosten sind davon zwar ausgenommen, aber diese Unverhältnismäßigkeit muss erst vor Gericht bewiesen werden", sagt die FDP-Verbraucherschutz-Expertin Katharina Willkomm.
Das Gesetz sieht kein Limit vor für Entscheidungen, die der Hausverwalter selbst treffen kann. Dennoch sehen Union und SPD die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt. In allen wichtigen Dingen sollen weiterhin die Eigentümer das Sagen haben.
Mein genügsamer Vermieter (Hausbesitzer) hat noch nie modernisiert/saniert, nur so kann er die Mieten seit 13 Jahren stabil halten. Und nur so zahle ich für meine 100qm-Altbauwohnung in Berlin-Pankow nur 460 Euro Grundmiete.
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