Neue Linie in der Flüchtlingspolitik

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Wir schaffen das: Horst Seehofer und andere Politiker in der EU ändern ihre Tonlage in der Flüchtlingspolitik. Doch das allein reicht nicht, kommentiert Constanze von Bullion.

Nicht in der Absicht, aber in der Wirkung ist diese Rhetorik zum emotionalen Brandsatz geworden. In Europa haben die Menschen 2015 begonnen, sich gegen Fremde zu rüsten, befeuert auch von Regierenden wie Seehofer. Und die Saat der Angst haben andere gedüngt. In Deutschland gehört völkische Hetze der AfD inzwischen zum Alltag, auf der Straße. In Frankreich sitzt der Front National in der Mitte der Gesellschaft. Etliche Staaten Osteuropas schotten sich gegen Muslime ab.

Mit der neuen Tonlage allein aber ist es nicht getan. Europa braucht dauerhafte Verteilungsquoten für Flüchtlinge, sonst geraten die Mittelmeeranrainer unter gefährlichen inneren Druck. Und ja, die wirtschaftlich Starken der EU müssen vorangehen und freiwillig Migranten übernehmen, samt Asylverfahren. Mag sein, dass zunächst nur wenige andere Staaten mitziehen. Und wenn schon. Dem Neuanfang darf das nicht im Weg stehen.

Auf Dauer allerdings hat staatlich sanktionierte Fremdenfeindlichkeit wie in Polen oder Ungarn in der EU nichts verloren. Hier muss die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handeln. Wer EU-Privilegien genießt, muss auch beim Weltproblem Migration anpacken. Wer sich weigert, stark belasteten Partnern Flüchtlinge abzunehmen, gehört zu Strafzahlungen verpflichtet.

 

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Wenn die SZ plötzlich nett über jemanden spricht, läuft was aus dem Ruder. Immerhin wird Herr Seehofer die Folgen seiner aktuellen Entscheidung noch im Amt erleben dürfen. Es wird mehr Schiffe geben, die mehr Afrikaner in schnelleren Folgen abliefern. 25%, egal wieviele kommen.

Drehhofer.

So recht glauben kann ich den Schwenk in der Flüchtlingspolitik auch nicht. Denn wer es zulässt, dass auf den heimischen Arbeitsmärkten ausgegrenzt wird, dass sich die solidarischen Balken biegen: hat für mich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

'Schaffen' inwiefern denn ? Das jeder Fünfte von denen einen Job hat und 4/5 dann nicht ? Schaffen in Form von Familiennachzug mit Faktor 3, was noch hinterher kommt und auch noch Geld haben will und in die Sozialkassen gestopft wird ? Ihr schafft da gar nichts....

Einer der schlimmsten Politiker unserer Zeit ist Innenminister. Erst hetzen und AfD stärken und jetzt genau andersherum. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Es stehen im Moment keine Wahlen an, wenn es um Stimmen ginge würde er so nicht reden.

Nimmt sie auch als Nachbarn, Politik so so.

Die Umsiedlung von Afrikanern nach Europa löst in Afrika kein einziges Problem, schafft aber unzählige bei uns, die wir früher nicht hatten. Aber nachdenken will keiner, der einer verschimmelten 68er Ideologie angehört.

Vier Jahre lang gehetzt und damit die AfD groß gemacht und jetzt wieder mal eine typische Drehhofer-Kehrtwende. Der Schaden, den dieser Typ unserem Land zugefügt hat, ist nicht in Worte zu fassen.

Welche „anderen Politiker“ nehmen denn auch jeden vierten illegalen Wohlstandsmihranten auf?

Im Grunde ist es eine Frage, wie die BRD gegen Diktaturen vorgehen kann. In der UNO haben ja auch Diktatoren das Sagen. Wenn man die nahe Entwicklung in Afrika berücksichtigt mit einem Zuwachs von 2 Milliarden, dann ist die Bible kein guter Ratgeber oder doch?

Alter, diese Linke Schwisse geht mir echt auf den Sack. Der alte Mann weiß nicht, was er zukünftigen Generationen antut, von der Rentenkasse ganz zu schweigen. Ich scheiß so langsam auf dieses Land. Grenzenlosen Hass ist alles, was ich noch fühle. F*ck CDU

Nein

Es sollen also noch mehr Wähler ihre Stimme in Thüringen der Afd geben. Komische Strategie seitens der Regierung

Ach - Horstl will nur anscheinend mit links-grünem Applaus in Rente.

die Alleingänge dieser Polit Mafia geht weiter (Merkels 2015 ) nun 2019 von einem Seehofer.Einfach Widerlich -

Was ist mit der Herrschaft des Unrechts... einfach geschehen lassen?

Ich glaube wir haben bis auf eine, nur noch linke Parteien in unserem Land.

Ja gut, wenn Constanze das sagt, dann muss natürlich da sofort was geschehen.

Warum nicht per Direkt-Verbindung Tripolis-Bln? Die Flugbereitschaft der Regierung mag den Status als Pannen-Flieger manifestiert haben, sicherer als die Schlauchboote sind sie allemal.

'Wir schaffen das:' Stimmt, der Krieg gegen den Westen läuft ja gut.

Mensch Horst, du hast es bis heute nicht geschafft, du wirst es auch morgen nicht schaffen. Dir sind einfach die eier abhanden gekommen .Frage mal den Osterhase , wo die geblieben sind.

wieso nennt die SZ das 'Flüchtlingspolitik'? die mit Herren überfüllten Schlauchboote sind illlegale Migranten von kriminellen Schleppern ins Meer gesetzt. Hr CSU Inneminister soll sich wie ein Innenminister verhalten, nicht wie die Integrationsbeauftrage der BuRep. SZ CDU

Der Artikel bringt es auf den Punkt: Die ganze Zeit wurde gehetzt durch Seehofer und Co. Es hat aber nur der AfD geholfen, also heuchelt er jetzt Anstand. Das ist so billig und zeigt wie gefährlich Populisten sind.

ab ca. 1:00:00 wirds richtig interessant:

Wir schaffen das NICHT!Es sind schon jetzt viel zuviele Menschen fremder Kulturen in unserem Land!Überhaupt eine Quote zu nennen ist irrsinn!Rechnen können die Herrschaften eh alle nicht!UnserLand geht unter!Wenn das so weiter gehtauch die EU!Diese Aussage war ein fataler Fehler!

Das reicht auch nicht, wir müssen alle nehmen!

Naja der Bursche hat es drauf vom Unrechtsstaat ist er jetzt der hohe Priester von Merkel .!🤮

Ach der Herr Drehhofer!!

aber schon mal ein anfang

Vom Paulus zum Saulus!!

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