Die Krankenhauslandschaft steht vor einer großen Reform, die für Patienten vieles besser machen soll. Nun liegt der erste Entwurf von Minister Lauterbach vor. Die Union warnt: „Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“Foto: dpa/Britta Pedersen hat einen ersten Entwurf für die geplante Krankenhausreform vorgelegt - die Inhalte stoßen auf ein geteiltes Echo. Aus der Union kommt scharfe Kritik am Referentenentwurf, der am Wochenende bekanntwurde.
Zuerst hatte die „Bild“ über den Entwurf berichtet, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen die Klinken künftig 60 Prozent der Vergütung allein schon dafür bekommen, dass sie Leistungen vorhalten. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben absichern.
Stationen der Inneren Medizin und der Allgemeinen Chirurgie sollen in höchstens 30 Minuten per Auto erreichbar sein. Für die übrigen Leistungsgruppen soll die Fahrzeit maximal 40 Minuten betragen. Bei der Planung soll auch die Zahl der Einwohner berücksichtigt werden, die von längeren Fahrzeiten betroffen wären, falls es in der Nähe keine entsprechenden Leistungen gibt.
Die Union bekräftigte frühere Kritik an den Plänen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.“ Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warf Lauterbach vor, er habe „ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen“.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, wies darauf hin, dass Pflegepersonal und Ärzte fehlen. Zugleich wachse die Zahl alter und kranker Menschen, die versorgt werden müssten. Die Versorgungsqualität werde zunehmend schlechter, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Diesen Teufelskreis werde man nun durchbrechen. Es werde die wirtschaftliche Existenz kleiner Krankenhäuser für die Grundversorgung abgesichert.
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