Neue Klimaproteste – bislang knapp 2000 Verfahren in Berlin

Der anhaltende Protest von Klima-Demonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu knapp 2000 Verfahren geführt. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. In rund 1790 Fällen geht es demnach um Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation, die restlichen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion.

In insgesamt knapp 680 Fällen seien Verfahren bei der Staatsanwaltschaft verbunden worden, weil es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person handele. 86 Urteile wurden nach den Angaben bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig.zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einem Fall endete der Prozess laut Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch.

Ende April gab es allerdings erstmals in Berlin eine Haftstrafe für eine Klimaaktivistin – ohne Bewährung. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte eine 24-Jährige aus Bayern wegen einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie zu vier Monaten Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidiger, der Freispruch gefordert hatte, legte umgehend Rechtsmittel ein.

Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.Parallel dazu laufen bei der Berliner Polizei Hunderte Verfahren zu den andauernden Protestaktionen der Letzten Generation. Im April hatte die Klimagruppe ihren Protest in der Hauptstadt verstärkt.

Allein in der Zeit vom 16. April bis zum 7. Mai hat die Behörde nach Angaben einer Sprecherin 151 Straßenblockaden registriert, 8 davon auf Autobahnen. Im Zusammenhang damit wurden demnach bislang 780 Strafverfahren eingeleitet.

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