Neue Klage gegen die Ampel: CDU geht gegen Klimagesetz vor

über das sogenannte Heizungsgesetz kurzerhand stoppen ließ. Mit einer Klage in Karlsruhe erzwang er eine längere Beratung und Beschlussfassung nach der parlamentarischen Sommerpause.

Heute scheint sich Geschichte zu wiederholen. Im Klimaausschuss des Bundestages hatte die Mehrheit der Ampelparteien beschlossen, den kürzlich gefassten Kompromiss zum Klimaschutzgesetz kurzfristig für Freitag zur Abstimmung im Parlament zu stellen. Wieder soll das Parlament in kürzester Zeit über dieses zentrale Herzstück der deutschen Klimagesetzgebung entscheiden. Wie schon beim Heizungsgesetz, das offiziell den Titel Gebäudeenergiegesetz trägt, soll ein Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht dies verhindern. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes.Fast neun Monate hatte die Koalition über das Gesetz intern gestritten.

Erst vor einer Woche hatten sich die Klimapolitiker der Ampel auf einen Kompromiss geeinigt. Im Kern sollen die einzelnen Sektorziele im nationalen Rahmen gestrichen, aber auf europäischer Ebene weiter beachtet werden., damit die Ziele im Verkehrssektor eingehalten werden. Insbesondere in Wissings Ressort droht für 2024 eine massive Verletzung des geltenden Gesetzes.CDU-Mann Heilmann könnte jetzt der Ampel mit seiner Klage erneut eine symbolische Niederlage beibringen.

Die Auswirkungen der Änderungen, die die Ampel vorschlägt, seien so umfangreich, so Heilmann, dass insbesondere die Auswirkungen auf Grundrechte und die Generationengerechtigkeit intensiver beraten werden müssten. Das Verfassungsgericht muss jetzt bis Freitagmorgen über den Eilantrag beraten, um möglicherweise die Beratung im Bundestag zu verhindern.

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