: Der EuGH habe festgestellt, dass eine "Nulltarif"-Option "eine Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen vornimmt, indem sie den Verkehr mit Partneranwendungen nicht auf das Basispaket anrechnet".
Laut dem Gerek ist ferner eine Praxis untersagt, "bei der ein Internetdienstanbieter den Zugang zu bestimmten Inhalten, einer oder mehreren Anwendungen blockiert, verlangsamt, einschränkt, stört, verschlechtert oder diskriminiert". Zu dieser Regel gebe es nur wenige Ausnahmen. Auch Angebote, bei denen der Internetzugang "auf eine begrenzte Anzahl von Anwendungen oder Endpunkten beschränkt wird", seien nicht statthaft.
Entscheidend dabei sei, dass "der gesamte Datenverkehr gleich behandelt wird und keine bestimmte Anwendung oder Kategorie" davon bevorzugt werde, heißt es weiter. Abgestufte Tarife mit verschiedenen Qualitätsmerkmalen für Parameter wie Geschwindigkeit, Latenz, Jitter und Paketverlust, Volumina, Vertragslaufzeiten und Pakete mit oder ohne subventionierte Geräte blieben ebenfalls zulässig.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur , begrüßte die insgesamt deutlich angewachsene Orientierungshilfe: Das Gerek sichere damit das offene Netz, was auch der hiesigen Regulierungsbehörde helfen werde, die Netzneutralität zu gewährleisten. Die BNetzA hatte die auf dem deutschen Markt befindlichen Zero Rating-Optionen. Vodafone brachte daraufhin Anfang Mai ein neues Mobilfunk-Portfolio auf den Markt, die Telekom zog einen Monat später nach.
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