Netanjahus Besuch bei Scholz: Was den Kanzler besorgt und Israels Premier erwidert

Normalerweise gehören die Besuche des Regierungschefs eines befreundeten Staates in die Kategorie Routineangelegenheit. Man tauscht sich über ein paar Themen von beiderseitigem Interesse aus, spricht bei der Gelegenheit – hinter verschlossenen Türen – auch Heikles an. Das war’s.

Aber wenn sich der israelische Premier mit dem Bundeskanzler trifft, dann ist das immer etwas Besonderes. Deutschlands historische Verantwortung prägt das Verhältnis zum jüdischen Staat. Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge. Wie soll Scholz dem Amtskollegen aus Jerusalem zeigen – ohne belehrend und maßregelnd zu wirken –, dass Deutschland über all diese Probleme nicht hinwegsehen kann?

„Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und, das will ich nicht verhehlen, mit großer Sorge“, sagt der Kanzler. Er betont, dass es sein Wunsch sei, dass „Israel eine Demokratie bleibt“. Über den von Israels Präsident Izchak Herzog vorgelegten Kompromissvorschlag sei hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Wie groß wäre der Aufschrei in Bruxelles, wenn Polen oder Ungarn eine so offensichtlich umstrittene Justizreform voran brächte. Israel Deutschland Scholz Netanjahu

Die neue Regierung ist Zionismus unverhüllt.

Israel's Staatsideologie ist rassistischer zionistischer Siedlerkolonialismus, UNO Resolution 3379/1975. Das ist Rechts. Immer.

'Die Bundesrepublik und Europa kauften sich mit der bedingungslosen Unterstützung Israels und der Missachtung palästinensischer Rechte vom Holocaust frei, sagt der Historiker Ilan Pappé. Kritiker würden heute zunehmend mundtot gemacht'

Wann fällt Euch untalentierten Schreiberlingen auf dass in Deutschland so große Rechtsstaatsdefizite bestehen dass von deutschen Staatsanwälten ausgestellte europäische Haftbefehle in der EU nicht vollstreckbar sind? Kehre zuerst vor der eigenen Tür!

Wann werden Sie die Öffentlichkeit darüber aufklären, wie Amtsträger in der Niedersächsischen Justiz den Rechtsstaat aushebeln?

Niemcy niech się zajmą spalonymi dokumentami fundacji budującej NS2 i nie wtrącają do polityki innych państw.

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