Nato, G7 und EU teffen sich in Brüssel: Das Band soll noch enger werden

BRÜSSEL/BERLIN taz | Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.

Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle der russischen Führung aktuell nicht anbieten, Sanktionen im Gegenzug zu einer möglichen Deeskalation in der Ukraine zurückzufahren. Moskau sende schließlich nicht das Signal, für solche Vereinbarungen offen zu sein. Deutschland, Ungarn und einige andere EU-Staaten stemmen sich jedoch gegen ein Energieembargo. Die Position der Bundesregierung ist unverändert. „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

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