Parken könnte für Anwohner in den Städten künftig mehr kosten - doch wie viel mehr? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer warnt vor einer massiven Verteuerung von Bewohnerparkausweisen. Eine Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr halte er für"überzogen", betont der CSU-Politiker in einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Bisher kann ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten. Durch eine Anhebung der Obergrenze könnte"der wirtschaftliche Wert und der Nutzen" für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden, heißt es in der Begründung für den Antrag. Der jetzige Rahmen decke wegen der geringen Obergrenze im Wesentlichen nur die Verwaltungskosten fürs Ausstellen.
Der nun vom Land Berlin über den Bundesrat vorgeschlagene Weg sei nach Prüfung der Fachabteilung seines Ressorts"mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden". Scheuer bittet die Länder daher, diesen Punkt aus der StVO-Novelle auszuklammern.
Oh prima, finde ich toll...die Innenstädte sterben aus, denn von ein paar grünen Radfahrern lebt da keiner.
Immer mehr zahlen, wer soll da noch gegen an verdienen? Man man man
Immer wenn Scheuer etwas in Richtung Verkehr kritisiert, befinden wir uns auf dem richtigen Weg.
'Minister sieht Rechtsrisiken' HAHAHAHAHA! Seit wann denn das? Ist der Mann schizophren?
Hoffentlich schon morgen!
Scheuer hat rechtliche Bedenken? Das überrascht mich dann doch.
Eigentlich nur korrekt. Ein Stellplatz kostet Geld den bisher die Gemeinde/Stadt bezahlen muß. Wer kann sollte auf seinem Grundstück einen Stellplatz errichten o. Garage bauen. Wer in der Stadt wohnt kann meist öffentl. Verkehr nutzen.
Treibt dann noch ein paar mehr Leute aus der Stadt in die Peripherie.
Wann tritt Andi B. Scheuert endlich zurück?
Der Handel mit Parkplätzen nimmt mafiöse Formen an - auch in Hinblick auf öffentliche Plätze (Köln 4€/h) und deren Reduzierung. Ich sehe darin eine massive Beschneidung von Freiheitsrechten, die in dieser Form unverhältnismäßig ist.
Mutter, 2 Kinder kann 240,00€ nicht aufbringen?darf an Stadtrand radeln, Einkäufe umhertragen, Kinder? und Rentner,Kranke,Behinderte dürfen an Stadtrand ziehen? Wer sich großes Auto leisten kann, zahlt sicher gern 240,00€ für Vorzug Haus-Parken? 'Klassengesellschaft Parken'
Stripperin mit Hauptschulabschluss kehrt kahn
Gar nicht parken, mit der Bahn kommen.
Autofahrer abkassieren, wo es nur geht. Macht das mal mit den Radfahrern, CSU AndiScheuer: Führt amtliche Kennzeichen für Radfahrer ein. Immer dann, wenn die sich verkehrswidrig verhalten, könnt Ihr euch neben Radsteuer über einen Geldsegen für die kommunale Kasse freuen
Also ich sehe auch ein Problem des Gleichheitsgrundsatzes. Es kann ja nicht sein dass einer der in einer Stadt wohnt und sein Vermieter keinen Stellplatz zur Verfügung stellt gegenüber einem auf dem Land Wohnenden benachteiligt wird.
30 € pro Jahr ist ein Witz. Selbst für 240 € = 20 € pro Monat bekommt man nirgendwo in innerstädtischen Gebieten einen Parkplatz gemietet.
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