Verschärfte Visa-Regeln für Reisende aus Russland treten um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft Foto: Sasu Mäkinen/Lehtikuva/dpa
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, Teile der wehrfähigen russischen Bevölkerung einzuberufen, habe sich „bedeutend“ auf Finnlands Entscheidung ausgewirkt, erklärte Haavisto. Die „illegalen Referenden“ zur Annexion russisch besetzter ukrainischer Gebiete und die mutmaßliche Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hätten „die Beunruhigung erhöht“.
Innenministerin Krista Mikkonen sagte aber, die Teilmobilmachung alleine stelle keinen Asylgrund für russische Staaatsbürger dar – es sei denn, es könne etwa belegt werden, dass der Betroffene gezwungen werden könnte, Kriegsverbrechen zu begehen, oder dass er in Russland einer unverhältnismäßigen Bestrafung ausgesetzt wäre. Entsprechende Einzelfallentscheidungen müssten aber von den zuständigen Behörden getroffen werden, sagte Mikkonen.
Usbekistan will geflohene Russen nicht abschieben Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilt, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung.
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