Nach Wahlschlappe in Berlin: FDP legt Franziska Giffey den Rücktritt nahe

Die Berliner FDP hat der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey den Rücktritt nahegelegt.

Bei der Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzende beim Landesparteitag am Sonntag hatte sie nur 58,9 Prozent der Stimmen erhalten. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte außerdem einem Antrag zu, der einen Planungsstopp für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten Berlins fordert. Auch ein Antrag für eine möglichst schnelle Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen im Fall eines positiven Votums der Expertenkommission fand eine Mehrheit.

„Nach gestern ist klar: Die Inhalte von Franziska Giffey finden sich in ihrer eigenen Partei nicht wieder.“ Sie stelle sich nach außen als Bürgerliche dar, könne diese Themen aber selbst in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Die Positionierungen zum Weiterbau der A100 und ein entschiedenes Nein zu Enteignungen im Wahlkampf hätten die SPD Berlin und damit Franziska Giffey überhaupt erst ins rote Rathaus getragen.

FranziskaGiffey Macht Neuwahlen! Dann ist das Problem schnell und unkompliziert gelöst

FranziskaGiffey Der Saleh hat die Hosen an in dieser Parteispitze! Das hat man bei den Koalitionsverhandlungen erfahren dürfen, wobei die CDU von ihm abgewatscht wurde und Tante Giffey nichts machen konnte obwohl sie das Bündnis favorisierte 😉😡

FranziskaGiffey Finde es gut, wenn Giffey den Rücktritt antritt. Sie hat keine saubere Vita. Von daher, mein Vertrauen kann ich ihr nicht geben. Dann noch die bekannt gewordene Wahlmanipulation in Berlin: TE

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