Nach Rücksprache mit Trump: Lockerung der US-Blockade von Ukraine-Hilfen in Sicht

Die Blockade der Republikaner im US-Repräsentantenhaus könnte zu Ende gehen: Weil Israel nach dem iranischen Angriff Hilfe braucht, könnte auch die Ukraine profitieren. Sprecher Johnson holt sich für das Abstimmungspaket aber erst mal Rückendeckung bei Trump.

Nach Irans Angriff will sich der unter Druck stehende republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses für die Freigabe weiterer Mittel für Israel einsetzen. Mike Johnson versprach zugleich, im Zuge dessen werde er auch die Zustimmung seiner Partei für weitere Ukraine-Hilfen ausloten. Die Republikaner verstünden "die Notwendigkeit, Israel beizustehen", sagte Johnson im Sender Fox News. "Wir werden es diese Woche erneut versuchen.

Am Freitag war Johnson eigens nach Florida zu Donald Trump gereist, um mit dem früheren US-Präsidenten über eine Reihe kontroverser Themen zu sprechen, darunter auch die umstrittenen Waffenhilfen für die Ukraine. Trump, der de facto die republikanische Partei anführt, hatte die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress gesteuert. Am Freitag sagte er, statt direkter Hilfe bevorzuge er Kredite für die Ukraine für deren militärische Verteidigung.

Die USA sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 der wichtigste militärische Unterstützer Kiews. Doch seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck von Trump, der im November erneut zur Präsidentschaftswahl antreten will, ein neues Ukraine-Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar . Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

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