Nach 'Remigrations'-Treffen: Deutschland verbietet Rechtsextremist Sellner die Einreise

Nach langer Prüfung steht nun fest: Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der"Identitären Bewegung", Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das entschied die Ausländerbehörde in Potsdam.

Der Rechtsextremist Martin Sellner darf nach eigener Aussage nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam habe ihm dies untersagt. Ein Behördensprecher bestätigte, Einreiseverbot verhängt worden sei. Auf nähere Angaben verzichtete er.

Im November hatte sich Sellner mit anderen Rechtsextremen, AfD- und CDU-Politikern in Potsdam getroffen. Dort stellte er unter anderem seiner Pläne zu einer umfangreichen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie unliebsamer deutscher Staatsbürger vor - verbrämt wurde das unter dem Begriff "Remigration". Correctiv-Mitarbeiter hatten das Treffen sowie dort besprochene Inhalte publik gemacht.

Im Bezug auf die Prüfung in Potsdam postete Sellner am Montagabend ein Foto von einem braunen Umschlag, adressiert an seinen Anwalt, versendet von der Ausländerbehörde. Sellner ließ seine Follower abstimmen, ob sie glaubten, dass in dem Umschlag die Mitteilung über das Einreiseverbot stecke. Am Dienstag folgte dann die Auflösung - mit einem negativen Bescheid für den Rechtsextremen.

Dass Deutschland EU-Bürgern die Einreise verweigert, ist laut SZ selten. Im Herbst 2020 etwa nahm die Polizei den dänischen rechtsextremen Politiker Rasmus Paludan in Berlin fest, weil er sich nicht an ein Einreiseverbot gehalten hatte. Paludan hatte angekündigt, in Berlin öffentlichkeitswirksam einen Koran zu verbrennen. 2022 wurde eine spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert.

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