Nach Kritik von CDU-Ministerpräsidenten - Kanzleramt knickt bei Ausreiseverboten ein

Nach heftiger Kritik von mehreren Ministerpräsidenten aus Landkreisen und Kommunen hat Kanzleramtschef Helge Braun Pläne für kreisweite Ausreisesperren kaltgestellt. Im ZDF erklärte Braun, das Kanzleramt wolle Beschränkungen nur dort einführen, „wo es wirklich erforderlich ist“ – etwa in Teilen einer Gemeinde oder eines Betriebs, jedoch nicht mehr in gesamten Landkreisen.

Die Debatte über Ausreiseverbote ist seit Montag heftig eskaliert. Nachdem BILD über die in einer geheimen Videoschalte verkündeten Pläne berichtet hatte, stellten sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten offen gegen Kanzleramt und Kanzlerin.

Auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel , dass sie für den Vorschlag „werben würde“, reagierten die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt mit deutlicher Kritik. ▶︎ „Regionale Ausreisebeschränkungen, die ganze Landkreise quasi unter Quarantäne stellen, sind nicht praktikabel“, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in BILD. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Wir können so etwas für uns nahezu ausschließen.

In einem neuen Vermittlungsversuch will Helge Braun die Bundesländer heute von einem neuen Kompromiss überzeugen. „Schneller, kleinräumiger, präziser, das ist das, was wir heute vereinbaren wollen“, kündigte Braun heute früh im ZDF an. Die Kanzleramt-Kritiker haben sich durchgesetzt.

die Bundesregierung ist schwach & hat nichts zu melden, die Länderregierungen machen was sie wollen...schlimmer als im Kindergarten

MerkelMussWeg und die Altparteien gleich hinterher😉

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