Nach fast 13 Stunden: Senat beschließt Prozedere für Impeachment

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Impeachment von Donald Trump: Nach fast 13 Stunden: Prozedere für Impeachment beschlossen

Senat blockiert Antrag der Demokraten zu Herausgabe von Dokumenten

Der Senat blockierte mehrheitlich einen Antrag der Demokraten, der die Herausgabe bestimmter Dokumente des Weißen Hauses im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Trump vorgesehen hatte. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten votierten geschlossen und entlang der Parteilinie. Die Trump-Administration hatte zurückgewiesen, die Dokumente – darunter Korrespondenzen zwischen dem US-Präsidenten und seinen Top-Beratern –im Rahmen des Amtenthebungsverfahrens zur Verfügung zu stellen.Selbst bei einer Debatte über die Amtsenthebung von Donald Trump im US-Senat, neigen die Verteidiger des US-Präsidenten zur Verdrehung von Tatsachen.

Als erstes werden die sogenannten House-Manager, Vertreter der Demokraten als Art Chefankläger, ihre Eröffnungspräsentation halten. Dies entspricht der Verlesung der Vorwürfe gegen den US-Präsidenten.Als drittes können dann die Senatoren schriftliche Fragen an beide Seiten – Anklage und Verteidigung – über den Obersten Richter einreichen.

Als letztes wird der Senat mit Hilfe all dieser Informationen prüfen, ob zusätzliche Beweise oder Zeugen erforderlich sind.Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin, hat den Senats-Republikanern vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die Mehrheitsführer Mitch McConnell vorschlagen will.

 

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