Nach Druck von Bauern: EU plant wieder Zölle für Agrarprodukte aus der Ukraine

Wegen des russischen Angriffs setzte die EU 2022 Zölle auf ukrainische Importe aus - sehr zum Unmut der Bauern in Osteuropa. Nun kommt die EU ihnen entgegen und will einige Zölle wieder erheben.

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf.

Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bauern zu. Nach auch gewaltsamen Protesten der Landwirte hatte etwa die EU-Kommission bereits temporär weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht. Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert.

Eigentlich ist für die EU-Handelspolitik die EU-Kommission zuständig. EU-Staaten dürfen in der Regel etwa nicht eigenständig bestimmte Importe verbieten. Aus Deutschland gab es bislang keine große Kritik an den Handelserleichterungen für die Ukraine. Staatsministerin Anna Lührmann von den Grünen hatte am Dienstagmorgen in Brüssel gesagt, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Ukraine weiterhin Agrarprodukte exportieren könne.

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