Wie soll Deutschland mit russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren umgehen? Darüber wird gestritten. Peter Heidt, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, fordert das Bundesinnenministerium auf, seine Haltung zur Vergabe humanitärer Visa an russische Kriegsdienstverweigerer zu revidieren. „Wir als FDP sind ganz klar dafür, den Menschen eine Perspektive zu geben“, sagte Heidt am Freitag dem Tagesspiegel.
Der Konflikt dreht sich um die Frage, ob nur ganz grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert wird, Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl zu gewähren – oder ob auch die praktischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dies tatsächlich geschieht. Schon jetzt sind viele Russen zum Beispiel in die Türkei, nach Georgien oder in weitere Drittstaaten ausgereist, um der drohenden Einberufung zu entgehen.
Ein denkbarer Weg wäre es, zügig und unbürokratisch humanitäre Visa an Menschen zu vergeben, die sich in Drittstaaten geflüchtet haben, damit sie von dort nach Deutschland weiterreisen könnten. Diese Option schloss Kall ausdrücklich aus. Sie stünde nur Dissidenten und konkret politisch Verfolgten offen. Nicht aber Russen, die nicht in den Kriegseinsatz geschickt werden wollen.
Hat man denn auch schon die immens vielen anderen Flüchtlinge auf ihre politische Einstellung überprüft?
Was sagen eigentlich Ukrainische, meist weibliche Flüchtlinge dazu, das diese evtl bald zusammen mit ihrem Schlächter eine Unterkunft teilen müssen? 😏
Wenn Kriegsdienstverweigerung in d EU als Asylgrund reicht, kann man sich auf ganz viele neue Anträge freuen. Aus allen Himmelsrichtungen. Die Leute die es jetzt so eilig haben in ein Unfreundliches Land zu flüchten, fanden 7 Monate schlachten v Ukrainern und bombardieren Ok 🤬
hören Sie bitte auf, von TEILmobilmachung zu reden. Das ist Putinsprech, wie 'Spezialoperation' etc.. Es ist in Wirklichkeit eine Generalmobilmachung. Alle Männer werden eingezogen. Auch diejenigen, die nie einen Wehrdienst geleistet haben. Auch kranke und alte
Ja nehmen wir noch 20 Millionen Russen auf, wir haben ja genug Platz.
Beim Terror Angriff auf die Ukraine haben die meisten davon Hurra geschrien. Die waren auch nicht gegen den Krieg sondern sind das erst seit der Teilmobilmachung. Wir brauchen hier keine Russen!
Die jungen russischen Männer sind nicht zwingend gegen Putin,sie schwiegen doch die ganze Zeit,sie wollen jetzt nur ihre eigene Haut retten
/ brauchen. Die Gesinnung und Einstellung zum Westen, zur Demokratie und zu ' unserem ' Common Sense sollte dann, genau wie bei allen anderen Menschen, die dauerhaft hier leben und arbeiten wollen, im Rahmen von Einbürgerungstests geprüft werden. Demokratiefeinde filtern ?
Es ist richtig, politisches Asyl für Gegner des putinschen Regimes zu gewähren. Die Möglichkeiten, Asylbewerber auf mehrere europäische Länder zu verteilen sollten gestern schon erörtert worden sein. Deutschland wird auch in Zukunft arbeits - und ausbildungswillige Menschen /
Nur weil jemand nicht in den Krieg ziehen will, heißt es nicht, dass er gegen den Krieg ist. Wie viele unqualifizierte Menschen wollen wir noch ins Land lassen. Und mal darüber nachgedacht, was hier mal für Straßenschlachtrn zwischen Ukrainer und Russen stattfinden ?
Recht auf Antrag, gem. GG: 👍Dann sollte bei den Sicherheitschecks mindestens deren BrowZer-Verläufe des letzten halben Jahres drin sein! Gibt's nicht? In 🇷🇺? Träumt weiter! - So könnte man ja sehen, ob sie schon vor dem 21.9. dagegen waren! Deserteure Kriegsdienstverweigerer
Warum jazzt Ihr gegensätzliche oder zumindest unterschiedliche Meinungen oft zum Streit hoch?
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