Nach Bauerndemos: Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft

Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern auf die Straße gegangen. − Symbolbild: Patrick Pleul/dpa

Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern auf die Straße gegangen. Die Ampel-Koalition hat sich nun auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit. Dabei geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen solle in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden.

Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen. Als Ziel wurde genannt, die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken. Hintergrund warengegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäußert. „Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein großes Entlastungspaket für die Landwirte auf den Weg zu bringen.“

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