▶︎SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner stellt klar, dass Angela Merkel eine Änderung am Infektionsschutzgesetz „nicht allein entscheiden kann, das müsste der Bundestag beschließen“.
Heißt: „Die Bundesregierung kann einen Vorschlag machen, den der Bundestag dann berät und hiernach dem Bundesrat vorlegt. Ein Einspruch des Bundesrates kann zwar vom Bundestag überstimmt werden, aber dafür bräuchte es mindestens die Kanzlermehrheit.“ Kubicki betont zudem, dass „die Maßnahmen alle durch Verordnungen der Länder bestimmt werden. Nur die Landesregierungen werden zu solchen Maßnahmen ermächtigt. Die Ministerpräsidenten brauchen die Kanzlerin nicht, um ihre Entscheidungen zu treffen. Die Kanzlerin selbst hat hier keine Befugnisse. Sie kann moderieren“, so Kubicki zu BILD.“ dafür aus, dass der Bund stärker das Ruder übernimmt.
Jemand muss diesen Dämon endlich aufhalten....
Die alleinherrschende Königin kann alles, zumindest austesten ob ihr Gegenwind ins Gesicht bläst. Ich kann mich noch an die Griechen erinnern, die sie mit dem Diktator aus dem 3.Reich verglichen- mit Wissen von heute würde ich dem nicht widersprechen wollen!
Merkel darf gar nichts. Weil sie kein President ist. Sondern nur Kanzlerin.
Deshalb wurde das Allmachtsgesetz ja durchgedrückt. Achja das war und ist ja eine Verschwörungstheorie
Nein
Was sie kann interessiert doch gar nicht. Was solln sowas bringen. Sie weiß, September is Schluss. Nun macht sie halt nochmal alles komplett verrückt. Scherben fegen, dafür stehen doch schon welche in der Schlange
Sie hat in den letzten 16 Jahren CDU und Deutschland platt gemacht. Alle unliebsamen Leute aus der Partei geekelt. Wie konnte sie als Teil des DDR Systems in DE Politiker werden? KGB und DDR sind stolz auf „Mutti“. DE wird gerade in ein kommunistisches System umgewandelt.
Warum jetzt mit rechtsbrüchen aufhören...
Klar, das kann sie....dürfte aber nicht gut aussehen, nachdem was sie schon alles so gesagt hat.....
Merkel sollte viel mehr Macht haben
Es nennt sich dann: Gelenkte Demokratie Oder Demokratur Übrigens, für alle Schüler, die gegenwärtig in Geschichte die 30er Jahre behandeln.... In etwa so lief die „Machtergreifung“ von Hitler damals ab.
Drohungen und Einsperren, dass ist Merkels Politik. Sie kann es nicht und konnte es auch noch nie! Bitte Frau Merkel gehen sie und lassen die Bürger endlich in Ruhe.
Sie wird es nicht alleine ändern, die hat Sie auch nicht nicht gemacht. Sie wird Änderungen ein bringen über die dann demokratische abgestimmt wird. Wie bis jetzt auch!!! Also die meinen die Demokratie ist abgeschafft, ihr könnt chillen.
Merkel kann alles. Das zeigt Sie uns doch schon seit Monaten. Und die Gerichte schweigen...
Schickt die Alte in Rente
Nein kann sie nicht
Jegliche Vergleiche mit den von den 'Guten' so oft bemühten 'dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte' verbieten sich natürlich hier von selbst!!! Deutschland Corona Merkel
Klar, das hat sie beim IfsG schon mal gemacht. Gefällt ihr etwas nicht, ändert sie es ab. Im Nov. 2020 wurde ja versucht dagegen zu demonstrieren. Es wurden Wasserwerfer eingesetzt. Bild habt doch groß berichtet. Erinnert ihr euch noch? Vlt. seit ihr dieses Mal an unserer Seite?!
Die alte Hexe soll sich vom Acker machen. Wir wollen keine neue Diktatur wie in der DDR oder in den 30er.
Wenn alle nur mit dem Schwanz wedeln und 'JA' hächeln....schon..!🌙🇩🇪🤪
Sie sollte zurücktreten, dann ändert sich genug.
Wenn das die Abgeordneten machen, sind sie für mich nicht mehr wählbar!
Nein.
Das wird schwierig, da so der Föderalismus ausgehebelt wird und dieser ist Bestandteil unseres Grundgesetzes ist. Es darf nicht Eindruck erweckt werden, dass man dies nach Belieben mal eben ändern könne, wenn einzelnen meinen, es passt ihnen etwas nicht !!!
Labert nicht , Impft was das zeug hällt
Wo ist jetzt der Unterschied zu den Nazis rund um Adolf Hitler? Wenn Merkel sowas im TV äussert? Es wird angepasst bis es ihr passt und nix anderes...das kann man Diktatur nennen, aber selbst dafür ist Sie ebenfalls Unfähig! MerkelRuecktritt
Hansklinkhammer Sie braucht eine Mehrheit, mal schauen wer dafür ist, wäre eine gute Wahlhilfe für September BTW.
In der politischen Welt von Merkel ja. In der demokratischen Welt abseits von Merkel nicht. Für mich gilt Merkels politische Welt nicht. Die Frau muss unverzüglich zurücktreten. Wir leben hier zum Glück nicht in der DDR. Merkel anscheinend doch.
Stand nicht schon in der Bibel: 'Der Antichrist wird auf die Erde fallen o. kommen'? Der Antichrist ist schon da und heißt JudasMerkel
Angela Merkel gehört auf die Anklagebank - sie hat sich des Hochverrats schuldig gemacht!
Wer ist totalitär ?
Adolf darf alles
Quatsch! Merkel ist eine lame duck. Selbst Biden hat erst Johnson und Macron angerufen bevor er sie angerufen hat.
Langsam fängt die an Realität Verluste zu haben Sie gkaubt langsam sie kann alles machen
Es zeigt nur wieder, wie abgehoben und gottähnlich diese Frau sich selbst sieht. Jegliche Bodenhaftung hat sie schon lange verloren!
... natürlich kann sie das ändern
Sie kann alles. Verhindert ja niemand
Merkel kann nichts ändern. Sie ist nicht die Gesetzgeberin. Änderungen könnten nur durch Bundestag und Bundesrat erfolgen und bei Einspruch des Bundesrat braucht sie im Bundestag die Kanzlerinnenmehrheit und die bedeutet die Mehrheit aller Abgeordneten, nicht nur der Anwesenden
Die Frau macht doch eh was sie will ‼️
Sie soll erst mal für Impfstoff sorgen....pfff.....
Seit 2015 wissen wir, dass die Kanzlerin machen kann was sie will.
Ja, kann und wird sie! Sonst hätte sie das nicht in Aussicht gestellt. Und für all jenen, die jetzt wieder „moanen“ aber CDU (oder gar nicht) gewählt haben. Merkel wurde demokratisch gewählt, sie ist das Resultat einer Wahl! Immer vorher überlegen, wo man sein Kreuz macht😂
Gesetzgebungsverfahren sag ich nur!
kann nicht ändern.
Kann man die Kanzlerin einfach so ändern/ersetzen?
Wer einfach mal so demokratische Wahlen wiederholen lassen kann weil das Ergebnis nicht passt, schafft auch das Infektionsschutzgesetz zu ändern.
Angesichts der Mängel bei der Vakzinbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests & der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Kanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren & diese Mängel beheben
Merkel gehört sofort weg gesperrt diese Frau ist eine Gefahr für die Menschheit!
sie wird weil sie es kann und keiner sie aufhalten wird. Allem voran die stiefelleckenden Medien
Auf dem Weg in die Präsidialrepublik....na denn
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