Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt Im Februar 2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun ist ein Haftbefehl verhängt worden.
Nach taz-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft den Gesuchten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung inzwischen auch versuchten Mord vor. Mehrere der Angriffe in Budapest seien so schwer gewesen, dass sie Menschen hätten töten können, argumentiert die Behörde. Parallel ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen die neun noch Gesuchten, denen zum Teil auch weitere Angriffe auf Rechtsextreme in Deutschland vorgeworfen werden. Die zumeist jungen Linken aus Thüringen und Sachsen werden dem Umfeld der Gruppe um die bereits im Mai 2023 verurteilte Leipzigerin Lina E. zugerechnet. Auch ihr früherer Lebensgefährte Johann G. soll sich an den Budapest-Angriffen beteiligt haben.
Auch seien „früher in Ungarn erreichte Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Homosexuellen und Trnaspersonen in diskriminierender Weise wieder abgebaut“ worden. Die ungarische Regierung folge damit „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“. Gleichwohl betonte das Gericht, dass Diskriminierungsgefahren für Maja T.
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