Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker - SPD-Politiker Jung: Müssen über politische Kultur in Deutschland reden

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Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat der SPD-Politiker Jung dazu aufgerufen, konsequenter gegen solche Taten vorzugehen. Der Oberbürgermeister von Leipzig sagte, der Rechtsstaat müsse klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen.

Burkhard Jung ist Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vizepräsident des Deutschen Städtetages . , die Angriffe würden sich gegen Menschen richten, die politisch aktiv seien. Darauf fuße die parlamentarische Demokratie. Jung betonte, man werde das Problem nicht alleine durch Polizei und Justiz in den Griff bekommen, sondern brauche eine Diskussion über die politische Kultur in Deutschland.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt. Man müsse darüber diskutieren, ob beispielsweise Infostände der Parteien in Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix.

 

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