Nach Aiwanger-Entscheidung: SPD schießt sich jetzt auf Söder ein

äußern, zu Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt des Vize-Ministerpräsidenten und bayerischen Wirtschaftsminister zu halten.

Ein Beweis, dass das antisemitische Flugblatt aus der Jugendzeit von Aiwanger und nicht von seinem Bruder stamme, gebe es nicht, hatte Söder begründet. Offenbar auch nicht hinsichtlich weiterer Vorwürfe, die dem Chef der Freien Wähler gemacht worden waren. Aiwanger hatte zuvor ein langes persönliches Gespräch mit Söder und zudem die 25 Fragen an ihn schriftlich beantwortet – freilich größtenteils wenig konkret.

Keine Trennung von Aiwanger, und die Freien Wähler möchte er nach der Landtagswahl Anfang Oktober als „bürgerlichen“ Koalitionspartner behalten – das war Söders Botschaft. „Es ist nicht entscheidend, was man als 16-Jähriger sagt, sondern wie man als 52-Jähriger damit umgeht“, so Söder bei seiner Pressekonferenz. Da habe Aiwanger zwar auch daneben gelangt, eine Entlassung sei aber nicht verhältnismäßig.

Aus der CDU ließ sich dann doch noch jemand etwas entlocken. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion,, sagte unserer Redaktion: „Es darf bei Aiwanger nun nichts Neues mehr hinzukommen.“ Zugleich stärkte er Söder den Rücken. „Die Gründe, die der bayerische Ministerpräsident anführt, sind plausibel.

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