Bauernproteste - Nürnberg - Zahlreiche Traktoren stehen während einer Kundgebung des Bauernverbandes auf dem Volksfestplatz. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der Bayerische Bauernverband warnt nach der Bundesratsentscheidung zum Abbau von Subventionen beim Agrardiesel vor Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Europäischen Union. Bauernpräsident Günther Felßner kritisierte am Freitag die mangelnde Unterstützung für die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Felßner forderte die Bundesregierung auf, nun unverzüglich ein Paket mit Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiere. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft gegenüber Frankreich, Polen, Österreich und den weiteren EU-Staaten. Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch“, sagte Felßner.
Die Bundesregierung hat bereits ein entsprechendes Maßnahmenpaket angekündigt. In einer Protokollerklärung sind eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft aufgelistet, die „zügig umzusetzen“ seien, hieß es. Dazu zählen die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden.
Die Landwirte hatten mit tausenden Treckern bundesweit gegen die Kürzung der Subventionen für den Agrardiesel demonstriert. Daraufhin wurde die geplante Abschaffung der Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer zurückgenommen und eine schrittweise Absenkung der Agrardieselrückerstattung angekündigt. Diese wurde aber nicht wie von den Bauern gefordert gänzlich zurückgenommen.
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