Mützenich übernimmt Fraktionsvorsitz kommissarisch

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Mützenich übernimmt SPD-Fraktionsvorsitz kommissarisch

Der Außenpolitiker und Abrüstungsexperte Mützenich zeigte seine Hartnäckigkeit in den Koalitionsverhandlungen, als er maßgeblich die Jemen-Klausel durchsetzte für einen Exportstopp von Kriegsmaterial für alle Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Von Machtkämpfen hat sich der Parteilinke eher ferngehalten. Er ist eingefleischter Sozialdemokrat, trat schon als Teenager in die SPD ein und gewann seinen Kölner Wahlkreis mehrfach direkt. Nun will er besonnen und ruhig Normalität bewahren im Chaos nach dem Abgang von Nahles. Vor der Klärung der Führungsfrage, so sagte er es, müsse die SPD sich die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären.

Der neue Fraktionsvorsitz soll nach Angaben des Abgeordneten Johannes Kahrs im September gewählt werden. Die Wahl finde dann wie geplant regulär statt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Über den Parteivorsitz will die SPD erst in den nächsten Monaten entscheiden. Am 24. Juni soll der Parteivorstand zunächst ein Verfahren auswählen, wie die Parteispitze neu formiert wird. Dabei wird auch über eine Doppelspitze sowie eine Urwahl durch alle etwa 438 000 Parteimitglieder diskutiert. Kommissarisch übernehmen vorerst Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel den Parteivorsitz.

 

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Die SPD geht kommissarisch in den Abgrund.

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