Münster: Stadt Köln muss Fahrverbote prüfen

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OVG Münster entscheidet - Stadt Köln muss Fahrverbote prüfen

Dies betrifft die Straßen Neumarkt, Clevischer Ring, Justinianstrasse und Luxemburger Straße. Welche Abschnitte der Straßen gesperrt werden, muss die Bezirksregierung prüfen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Giesela Walsken, Regierungspräsidenten Köln: „Wir sind mit dem Urteil durchaus zufrieden. Ganz wichtig: Wir haben keine große Zone mit Dieselfahrverboten. Wir haben jetzt die Chance, uns die aktuellen Entwicklungen anzusehen.

► In dem Verfahren geht es um die Berufung des Landes NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine weiträumige Sperrzone für die Millionenstadt verhängt hatte. Umgesetzt wurde das Fahrverbot bislang nicht. Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für Köln, der am ‪1. April in Kraft getreten war, verzichtet auf diesen drastischen‬ Schritt.

Bis es zu Fahrverboten kommt, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Das Gericht hat die Revision zugelassen.

 

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