Moskauer Extremismus-Urteil: 'Eine perverse Entscheidung'

Trotz ihres Verbots wollen die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nicht aufgeben. Sie werde den Kampf gegen die Korruption fortsetzen, kündigte Nawalnys Antikorruptions-Stiftung nach der richterlichen Entscheidung an, die Stiftung sowie das regionale Unterstützernetzwerk des prominentesten Putin-Gegners als"extremistisch" einzustufen.

"Wir sind mit einem zerstörerischen Lächeln aufgewacht und werden mit dem Wissen, dass wir eine 'Gefahr für die Gesellschaft' sind, unseren Kampf gegen die Korruption fortsetzen", reagierte Nawalnys Stiftung auf die Gerichtsentscheidung vom späten Mittwochabend. Nawalny erklärte ebenfalls, er werde sich nicht unterkriegen lassen."Wir werden uns durchbeißen, wir werden uns entwickeln, wir werden uns anpassen.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft.Nach einer Marathon-Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte das Moskauer Gericht Nawalnys Organisationen als"extremistisch" eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten.

Staatsanwalt Alexsej Schafarow begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Antikorruptionsstiftung FBK und die Stäbe Nawalnys hätten regelmäßig zu ungenehmigten Massenversammlungen aufgerufen. International stößt das Urteil dagegen auf scharfe Kritik. Die EU bezeichnete es als"bisher schwerwiegendsten Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken". Ziel sei es, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September"und darüber hinaus zu beseitigen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten.

Pervers sind die öffentlich rechtlichen, die einen in das Gefängnis stecken der nicht mal Radio Fernsehen usw hat und deswegen auch keine Gebühren bezahlt hat. Diese öffentlich rechtlichen sind nur reiner, Dreckiger Abschaum

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