Moldau: Warum Ex-Präsident Dodon in Hausarrest muss

Dodon sprach nach der Verhandlung in Chisinau am Donnerstag davon, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert und von"ausländischen Mächten" initiiert seien, außerdem warf er seiner Nachfolgerin, der EU-freundlichen amtierenden Präsidentin Maia Sandu vor, persönlich die Anweisung für seine Festnahme gegeben zu haben.Für die kommenden Tage haben Parteifreunde Dodons Massendemonstrationen in der moldauischen Hauptstadt angekündigt.

Der Hausarrest für den Chef der sozialistischen Partei , der von 2016 bis 2020 Staatschef der Republik gewesen war, ist der bisherige Höhepunkt eines langen politischen Machtkampfs zwischen der prowestlichen Regierung unter Sandu und Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița auf der einen und den Anhängern Moskaus auf der anderen Seite. Dodon hatte Sandu, als diese in einem ersten Anlauf 2016 kandidierte, noch geschlagen,.

Sandu und Dodon sind die Protagonisten des Ringens um die künftige Ausrichtung des Landes. Nach ihrer Niederlage im Präsidentschaftswahlkampf 2016 war es Sandu nach der Parlamentswahl 2019 gelungen, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie wollte einen Reformprozess starten, die korrupte Justiz umbauen und einen neuen Generalstaatsanwalt einsetzen.

Doch der Streit über das Ausmaß der Reformen und die Korruption, die den Reformprozess kontinuierlich untergrub, führten zu einem Scheitern des Zusammenarbeit. Nach einer mehrmonatigen Parlaments- und Verfassungskrise, in die sich auch die EU und die USA einmischten, wurde Sandu von den Sozialisten gestürzt. Mit einem proeuropäischen Wahlkampf kehrte sie 2020 als Präsidentin an die Macht zurück.

Dodons Festnahme ist nun ein Signal an die EU, dass es Sandu mit dem Beitrittsgesuch ernst meint; in wenigen Wochen will Brüssel darüber erstmals beraten. Es ist aber zugleich auch eines von vielen Signalen der Distanzierung von Moskau, das sich entsprechend"besorgt" zeigte über die Ermittlungen. Putins Sprecher Dmitrij Peskow

CathrinKahlweit Da ist Moldau schon einen Schritt weiter als wir...

CathrinKahlweit 👉 “Zeichen” oder eher Provokation?

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