Mit diesem Paket will May ihren Brexit-Deal retten

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Die britische Premierministerin theresa_may und EU-Kommissionschef JunckerEU einigen sich auf einen Kompromiss zum Backstop. Wird er den Brexit-Hardlinern die Angst vor einer 'Geiselnahme' durch Brüssel nehmen? matikolb berichtet aus Straßburg.

Nun tun Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier offenbar alles, der innenpolitisch angeschlagenen May soweit wie möglich entgegenzukommen. Denn das Ziel ist das gleiche: Der Austrittsvertrag soll vom Unterhaus angenommen und ein chaotischer"No Deal"-Brexit verhindert werden.

In den Augen der Brexit-Hardliner birgt der Backstop die Gefahr, dass Brüssel die Briten auf unbestimmte Zeit"in Geiselhaft" nehmen und gefangen halten könnte. Dass weder EU-Kommission noch die Mitgliedsstaaten dies vorhaben, hatten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk Anfang des Jahresversichert - doch dies verhinderte Mays verheerende Niederlage im Unterhaus nicht.

Ob diese Zusicherung genügt, um die skeptischen Tory-Abgeordneten und die nordirische DUP umzustimmen, ist weiterhin völlig offen. Beide Seiten haben sich zudem darauf geeinigt, bis zum Ende der geplanten Übergangsphase Ende 2020, sogenannte"alternative technische Lösungen" zu finden, die Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze ersetzen. Experten betonen stets, dass solche technischen Lösungen noch nicht existierten.

Leidenschaftlich appelliert Juncker an die Briten, dem vor 105 Tagen ausgehandelten Austrittsvertrag zuzustimmen und zügig die Gespräche über die künftigen bilateralen Beziehungen aufzunehmen. Die EU-27 stünden dazu unmittelbar nach einem"Yes" im Unterhaus bereit, versichert der EU-Kommissionspräsident und verkündet, dass der

 

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