Mit dem neuen Klimaschutzgesetz drohen jetzt wirklich Fahrverbote

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angedroht, es müsse zu Fahrverboten kommen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde. Diese Aussage ist nachweislich falsch und wurde mutmaßlich nur lanciert, um Stimmung zu machen. Das Umgekehrte ist der Fall: Wenn das Gesetz geändert wird, drohen Fahrverbote. Aber der Reihe nach.Prof. Dr.

Zweitens, das alte Klimaschutzgesetz schreibt gar nicht vor, dass genau im Jahr 2024 das Ziel eingehalten werden muss, es steht dort „in den nächsten Jahren“ . Der Expertenrat für Klimafragen interpretiert es so: in Summe über den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Emissionen des Sektors unter den Zielwerten sein. Wissing könnte also jetzt Maßnahmen ergreifen, die erst später wirken, wie der Ausbau des ÖPNV oder der Fahrradinfrastruktur.

Wenn 2045 ein Windrad mehr dasteht, kann das eben nicht darüber hinweghelfen, dass dann immer noch Millionen von Verbrennern auf der Straße sind. So kann man Null nicht erreichen. Jeder Sektor muss genau jetzt die Transformation hin zu null Emissionen anstoßen, sonst funktioniert es nicht rechtzeitig.

Einfach sich auszumalen, dass das dann zu wirklich drastischen Maßnahmen im Verkehr führen kann – wie extrem hohe CO2- und damit hohen Spritpreisen, was bei derzu schlechter Stimmung und, schlimmer jedoch, bei Haushalten mit geringem Einkommen zu einer großen Mehrbelastung führen würde. Oder eben Fahrverboten.

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