Misstrauensvoten gescheitert: Rentenreform in Frankreich kommt

Nach monatelangem Streit ist die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene umstrittene Rentenreform in Frankreich offiziell beschlossene Sache. Oppositionskräfte scheiterten am Montag in der Nationalversammlung mit zwei Versuchen, das Vorhaben zu kippen und die Regierung per Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag.

Um der Regierung das Misstrauen auszusprechen, wären die Stimmen von mindestens 287 Abgeordneten nötig gewesen. Für den ersten Antrag der kleinen Zentrumspartei Liot stimmten demnach 278 Abgeordnete, der zweite vom rechtsnationalen Rassemblement National erhielt 94 Stimmen. Die französische Regierung hatte am Donnerstag ihre umstrittene Rentenreform trotz heftiger Proteste ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt. Die Entscheidung, ein Votum mit unsicherem Ausgang durch einen Sonderartikel der Verfassung zu umgehen, stieß bei der Opposition auf heftige Empörung. Wäre eines der Misstrauensvoten erfolgreich gewesen, hätte die Regierung vom Premierministerin Élisabeth Borne zurücktreten müssen.

Denken die Franzosen eigentlich mal darüber nach, wie die Renten finanziert werden sollen in Zukunft oder geht es nur darum, dass die heilige Kuh nicht geschlachtet werden soll?

Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt.

Von 62 auf 64 Jahre… lächerlich.

Und Frankreich wird 1789 wiederbeleben

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