Mission „CSU retten“: Ampel will schon wieder ans Wahlrecht

Berlin – Gestern beschlossen, morgen geändert: Die Ampel-Koalition will das soeben verabschiedete Gesetz zum neuen Wahlrecht sofort wieder anpassen. Nach Merkur-Informationen haben SPD, Grüne und FDP verabredet, zum Start der nächsten Woche in neue Beratungen einzusteigen. Ziel, auch wenn es kurios klingt: den Rauswurf derDieselben Wahlrecht-Unterhändler tagen dann in Berlin vertraulich wieder, bestätigen Regierungskreise.

Für diesen Spezialfall sucht die Ampel nun Lösungen – nicht aus Mitleid mit der Opposition, sondern vor allem, um dem Vorwurf der Bayern-Feindlichkeit auszuweichen. Geplant ist entweder eine Spezialklausel, wonach sich die Fünf-Prozent-Hürde nur auf Bundesländer bezieht, wo man auch antritt – also für die CSU nur Bayern. Oder, was die wahrscheinlichere Lösung ist: Die Möglichkeit einer „Listenverbindung“ wird eröffnet.

'Drucksachen im Bundestag' als ob das Geheimsachen wären. Bloß weil die Presse bis eben kein Interesse hatte. 'Alles was den Eindruck erweckt' und was ist mit der Fraktionsgemeinschaft lmao 1/2

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