Ministerpräsident Weil: Cannabis-Debatte nicht zu Ende

Kurz nachdem der Bundesrat den Weg für ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis freigemacht hat, drängen zwei SPD-Ministerpräsidenten auf die Überarbeitung der neuen Regeln.Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil glaubt nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz nicht an ein Ende der Debatte.

Darauf drängte auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke : „Das Gesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Ich halte es für noch schlimmer, dass es jetzt so Hals über Kopf in Kraft treten soll.“ Sachlich und fachlich geregelte Dinge, darunter Abstandsregeln zu Schulen und Mengenbegrenzungen, mit denen vor allem Landesbehörden befasst seien, seien teilweise nicht vollziehbar, sagte Woidke.

Trotz vieler Kritikpunkte gab es im Bundesrat keine Mehrheit dafür, das Gesetz der Ampel-Koalition in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament zu schicken und so vorerst auszubremsen. Mit dem Gesetz werden der Konsum sowie der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzter Menge für Erwachsene ab 1. April erlaubt. Legal sein soll ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

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