Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien

Lindner warnt vor AfD-VerbotsverfahrenImmunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehobenSchätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als zuletzt erwartet Durchsuchungen im Fall des AfD-Abgeordneten BystronBuschmann will Familienrecht reformierenCannabis-Gesetz bekommt erstes UpdateIm Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.Politik-News vom 17. Mai: AfD-Politiker in Schweriner Lokal mit Aschenbecher am Kopf verletzt8.

18 Uhr: Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene bringt die Ampel nun im Bundestag wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmungen für die ab Juli möglichen Anbauvereine.

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