Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter​

Nach Correctiv -Recherchen sind mindestens elf AfD- Mandat sträger verurteilte Gewalt täter. Gegen fünf weitere wird gegenwärtig ermittelt. Was eine Linken-Politikerin nun in Betracht zieht.

Darunter sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Unter den Fällen sind teils körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“.

Die meisten Urteile ergingen in den vergangenen zwei Jahren - die AfD scheint die verurteilten Täter in ihren Reihen zu dulden. Gegenüber Correctiv äußerte sich der AfD-Bundesverband dazu nicht, auch die 14 verurteilten AfD-Mandatsträgerinnen und -träger äußerten sich nicht oder nicht konkret.

Für Clara Bünger, die als Obfrau der Linken im Rechtsausschuss des Bundestags sitzt, steht ebenfalls der Erhalt der Demokratie auf dem Spiel. „Diesem übergeordneten Interesse dienend, kann eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht gezogen werden“, sagt Bünger. Eine Garantie dafür, dass antidemokratische Personen in machtvollen Positionen damit ausgeschlossen würden, schaffe das jedoch nicht.

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