Landgericht Hamburg lobt den Unternehmergeist, bestraft sie aber wegen Steuerhinterziehung.
Der Hauptangeklagte, ein vielfach vorbestrafter Kfz-Händler, war nach Angaben des Vorsitzenden der Strafkammer zusammen mit einem Geschäftspartner auf eine sogenannte Open-House-Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums aufmerksam geworden. Demnach erklärte das Ministerium im Frühjahr 2020, für jede gelieferte FFP2-Maske 2,50 Euro und für jede OP-Maske 16 Cent zu zahlen.
Der Anwalt gestand nach Angaben des Richters die Hinterziehung der Schenkungssteuer in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Eine Beteiligung an der Steuerhinterziehung beim Maskengeschäft habe man ihm nicht sicher nachweisen können. Er wurde darum in diesem Anklagepunkt freigesprochen. Das Maskengeschäft als solches sei auch legal gewesen, betonte der Richter. Für die Unschuld des Anwalts in diesem Punkt spreche auch sein Verhalten nach einem Erpressungsversuch.
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