Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig

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Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen.

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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu bringen.

Unter anderem die rheinland-pfälzischen Grünen hatten sich nach dem Urteil aus Münster für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürgern, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden müsse, erklärten die Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

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