eine Obergrenze für Geflüchtete abgelehnt. »Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll«, sagte Klingbeil der »Welt am Sonntag« laut einem Vorabbericht.
Beispielhaft nannte er den Fall einer Frau aus dem Iran, die wegen politischer Verfolgung Asyl beantragt. »Ich glaube nicht, dass wir als Land die Kälte und Herzlosigkeit hätten, diese Frau zurückzuweisen«, so Klingbeil. »Eine Obergrenze ist nicht umsetzbar.«großen Unterschiede in der Bearbeitungszeiten verschiedener Bundesländer kritisiert. Entscheidungen in erster Instanz dauerten bis zu 39 Monate, sagte der Kanzler. »Das geht nicht.
Prinzipiell zeigte der SPD-Vorsitzende sich optimistisch, dass sich die Flüchtlingskrise lösen lasse. »Wir stehen kurz davor, einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik zu schließen«, sagte er. »Das muss noch vor der Europawahl entschieden werden.«komme »hoffentlich ein überzeugter Europäer gemeinsam mit Sozialdemokraten in die Regierung«.
Der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze war kürzlich bereits in die SPD-Fraktion gewechselt. »Ich glaube, dass sich die Linksfraktion im Bundestag bald auflösen wird«, sagte er dem SPIEGEL. Die Linke sei »personell und strategisch so unterirdisch aufgestellt, dass sie ihre Ziele nicht mehr ernsthaft verfolgen kann.«Auf diesem Gerät weiterlesen
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