Migration: CDU für Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen

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Flüchtlingskrise Nachrichten

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Brisante Interna: CDU-Kommission will in der Migrationspolitik einen härteren Kurs einschlagen als von der Parteiführung geplant.

Bei Pirna versteckten sich im September 2023 an der B172 mehr als 30 Flüchtlinge, die von Schleusern über die Grenze gebracht und abgesetzt wurden

Künftig sollen Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden, wenn sie bereits „in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des Schengen-Raums“ Aufnahme gefunden haben. Und: Auch diejenigen sollen abgelehnt werden, „die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

Die Verschärfung hat laut BILD vorliegenden Dokumenten der Bezirksverband Niederrhein beantragt. Der Bezirksverband argumentierte: „Grenzkontrollen führen nur dann zu einer signifikanten Reduktion der illegalen Zuwanderung, wenn sie mit Zurückweisungen verbunden sind.

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