Die Ampel hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Die FDP sagte Ja, weil die SPD im Gegenzug einem anderen Gesetz zustimmte.haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt – und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte endlich einen Kompromiss errungen. „Die Blockade ist beendet“, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion.
. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Auch Bauministerin Klara Geywitz kritisierte imDie Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
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