Messerangriffe in Mannheim: Wer Bürger nicht schützen kann, muss auch abschieben

Nach den Messerattacken in Mannheim warnt Baerbock vor einer „Instrumentalisierung“ der Taten. Aber wer die Bürger nicht schützen kann, sollte schweigen. Ein Kommentar.Abgelehnte Asylbewerber, die töten, wie im Fall des Mannheim er Polizisten, die vergewaltigen, die schwere Körperverletzungen begehen, müssen abgeschoben werden können – dabei darf die Situation im Heimatland nur eine sekundäre Rolle spielen.

Die innen- und religionspolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, möchte das trotzdem nicht: „Wollen wir wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime inaufbauen und denen Geld geben, dass sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen? Ich würde eher sagen: Menschen, die hier verurteilt wurden, die hier Straftaten verübt haben, schwere Gewaltstraftaten, sollten auch hier ihre Strafe bekommen.“ Das sind fadenscheinige Argumente.

Wir führen diese Debatten ja schon seit Jahren. Und sie laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Eine grausame Tat wird bekannt, Politiker zeigen sich schwer erschüttert, dann werden Konsequenzen wie härtere Abschiebungen gefordert, plötzlich gibt es Warnungen vor einem Überreaktionen und so weiter – und am Ende passiert: nix.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden.

Es geht nicht mehr um einen grausamen Fall. Es geht darum, ob der Staat noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen. Das nämlich ist seine ursprüngliche Daseinsberechtigung. Dafür besitzt er das Gewaltmonopol. Die gewählten Politiker haben Messer- und Islamistenproblem zu lösen, auch mit Abschiebungen. Ansonsten werden Bürger das Recht irgendwann wieder in die eigene Hand nehmen.

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