Zur Zeit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 2021 wurden Abschiebungen in das Land ausgesetzt. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim wird nun geprüft, ob man Straftäter nicht doch wieder dorthin zurückführen kann. Wie sieht die Rechtslage aus?Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser gedenken im Bundestag des nach dem Angriff vom Freitag in Mannheim verstorbenen Polizisten .
Laut Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 33 Absatz 2 sind zwar Personen vom Schutz ausgeschlossen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden oder die ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko für das Land darstellen. „Allerdings wird das in Europa strikter gehandhabt“, sagt Völkerrechtler Hartwig mit Verweis auf Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention, wo das Folterverbot festgeschrieben steht.
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