– Merz unterstellt SPD Naivität gegenüber Putin

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mützenich erhitzt mit einer Rede im Bundestag die Gemüter. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen meldet sich nun CDU-Chef Merz zu Wort.-Fraktionschefs Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges scharf kritisiert. Er befürchte, dass Teile der SPD damit „in alte Naivität gegenüber Russland“ zurückfalle, berichtete die.

für einen kurzweiligen Waffenstillstand im Verteidigungskampf der Ukraine gegen Russland mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen „Ich bin erschüttert gewesen, als ich diese Worte vom Kollegen Mützenich in der letzten Woche gehört habe“, teilte Merz am Dienstag in Berlin mit. Die Aussagen des SPD-Politikers hätten international Entsetzen ausgelöst. Der Krieg, so Merz, sei 2014 durch die beiden Minsker Abkommen schon einmal eingefroren worden.

Die Worte von Mützenich wiegen offensichtlich schwer. Denn Merz prognostiziert daraufhin, dass „ein großer Teil der SPD in die alte Naivität gegenüber Russland“ zurückfällt. Dem Bundesverteidigungsminister sei er deshalb dankbar, dass er die Worte seines Parteikollegen korrigiert habe.Tagesschau . Ein „Diktatfrieden“ würde lediglich dazu führen, dass „Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt“. Die Position seines Parteikollegen sei zwar eine, die man durchaus vertreten könne, ein Einfrieren desPolens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz schloss sich der Kritik von Pistorius an. „Das ist keine Idee, die man erwägen sollte“, teilte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.

Außerdem stehe die SPD weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine. Nichts deute darauf hin, „dass wir über die Köpfe der Ukrainer entscheiden“, so Klingbeil. Die bisherigen Waffenlieferungen der Bundesregierung würden zeigen, dass die SPD die Ukraine unterstütze.

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