Egal, wie die US-Wahl ausgeht: CDU-Chef Merz rechnet damit, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ändern wird. Die Ampel-Regierung sieht er für jedwedes Szenario nicht ausreichend gewappnet.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz vor, Deutschland nicht ausreichend auf einen möglichen Regierungswechsel in den USA hin zu Ex-Präsident Donald Trump vorzubereiten.
Die US-Wahl im November werde womöglich ganz wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit Europas und Deutschlands haben, warnte Merz. Vorbereitungen seien gleichermaßen nötig für eine Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Joe Biden als auch für eine erneute Wahl von Trump. "In beiden Fällen steht unser Verhältnis zu Amerika vor großen Umbrüchen", sagte Merz.
Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Die Unionsfraktion wirft Russland vor, im Verbund mit China, Iran und Nordkorea zu versuchen, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu untergraben. Moskau verschiebe territoriale Grenzen, verachte die demokratische Ordnung und nutze Migration als Waffe, kritisierte die CDU/CSU-Fraktion.
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