Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl.
Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz. „Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.
Aber das seien nichts anderes als 100 Milliarden Euro neue Schulden. Er sei erstaunt, wie ein FDP-Finanzminister „ein Defizit nach dem anderen aufbaut und die höchsten Schulden macht, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat“, sagte Merz.
der fotznfritz wieder
Wie schön, dass man in der Opposition absolut jeden Quatsch sagen darf!
Merz.... CDU.... In jedem Krieg immer ganz vorne mit dabei...
So blank die CDU in NRW, dass sie mit bundespolitischen Themen versuchen muss zu punkten?
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