Auch zur Einschränkung der Freiheitsrechte durch die neuen Corona-Regeln bezog die Bundeskanzlerin in ihrer Rede Stellung. Freiheit bedeute nicht, dass jeder tue, was er wolle, so Merkel. Freiheit bedeute Verantwortung. Wer sich rücksichtslos verhalte, bringe seine Mitmenschen in Gefahr.
Trotzdem sei es"richtig, wichtig und unverzichtbar", dass die Maßnahmen öffentlich diskutiert, kritisiert und auf ihre Angemessenheit befragt werden. Eine solche kritische Debatte stärke die Demokratie. Nur so könne Akzeptanz oder auch Widerspruch entstehen. Harte Worte fand die Kanzlerin für Covid-19-Leugner:"Lüge, Desinformationen und auch Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus." Unterschiede zwischen Wahr und Unwahr dürften nicht verwischen. Vom Bezug zu Fakten und Informationen hingen derzeit Menschenleben ab, sagte Merkel und dankte der Wissenschaft, Medizin und dem öffentlichen Gesundheitsdienst für den unerlässlichen Einsatz in der Pandemie.
Bei ihrer Regierungserklärung wurde die Kanzlerin mehrfach von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD unterbrochen, die sowohl den Inhalt der neuen Maßnahmen als auch die fehlende
Die Aussage hat ungefähr den inhaltlichen Wert, als hätte das Neue Deutschland Honecker gefragt, was er so von seiner Politik hält oder aucj der Völkchen Beobachter entsprechend bei Hitler.
Das Ganze setzt nur auch ein legitimen Ziel voraus. 'Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten' ist bei einem dramatischen Infektionsgeschehen aber kaum legitim. Wenn es aktuell tatsächlich so schlimm ist, muss man auch dort wieder runterfahren.
Ich weis garnicht was es noch zu regeln gibt,es ist doch schon fast alles zu und die welche noch offen waren haben doch alle strengste Auflagen. Es hat doch nicht wirklich was gebracht und trotzdem, sie versuchen die Angst zu verbreiten.Und wenn alles nichts bringt?
Ich finde, hier hätte man beim Umgang mit dem coronavirus die Chance gehabt, etwas gegen die 2 grundlegenden Probleme der Menschheit zu tun: Überalterung der Gesellschaft und Überbevölkerung.
Wohl kaum. Weder verhältnismäßig, noch erforderlich, noch geeignet. Welche Zahlen haben Sie denn ? Ich hätte diese:
Geeignet? NEIN!; Erforderlich? NEIN! Verhältnismäßig? NEIN! Sinnloser Aktionismus? JA!; Unverhältnismäßig? JA! Diktatorisch? JA!; Ignorant? JA! Beratungsresistent? JA!
anwaltsgelaber habe immer gedacht die Verhältnismäßigkeit wird durch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit bestimmt und nicht durch sich selbst. 🤷♂️
Erforderlich ist es mal die Tatsachen zu berücksichtigen, dass der Test nicht für die Diagnostik gemacht ist, dass es Testpositive sind und keine Kranken und erforderlich wäre die Gefährlichkeit zu überprüfen. Verhältnismäßig wäre auch die Parlamente einzubeziehen!!!
Und wie immer alternativlos.
Im Islam heißt Lockdown Ramandan. :)
13 Millionen Schüler/Kinder sitzen in Maulkorbs, Wirtschaft in Agonie, jegliche Menschenrechte in Grund und Boden gestampft aber wie wir sehen bei unseren Volksvertretern läuft doch alles gut. Rechtstaat Ade
Alle Coronaregeln, bis auf das nicht-schließen der Schulen, sind gerechtfertigt.
Das wars wohl mit dem Land
2/ in CHINA am 23. Januar Lockdown in Wuhan, kurz danach auch Nachbarprovinzen mit 300 Millionen Einwohnern. Das ist Deutschland,Frankreich,England,Italien & Spanien zusammen. Am 8. April Lockdown beendet, und die Pandemie vollständig besiegt. Seit Monaten Schwimmbäder sind offen
1/ ... und zu spät ... !! Die Pandemie musste auch in Deutschland wie in CHINA bekämpft werden. Genügend Ressourcen, Personal, Medizin, Forschung, Geld und Organisation hatte es gegeben. Auch die Bevölkerung hätte es mitgemacht.
10 Millionen Menschen das Leben zu nehmen ist also 'erforderlich' - von 'geeignet' ganz zu schweigen. Damit kommt Merkel endlich in die Spitzengruppe der Sozialisten mit den meisten Opfern
Geieignet: Lüge (siehe Lockdown Länder€ Erforderlich: Lüge (siehe Schweden, siehe Intensivregister) Verhältnismäßig: Lüge (siehe Kollateralschäden)
was angeblich 'Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig' haben sie Merkel nicht zu entscheiden! Sie haben das Parlament übergangen, was rechtlich nicht erlaubt ist und das haben jetzt Gerichte zu entscheiden, was 'Geeignet, erforderlich, verhältnismäßig' ist und was nicht!
Merkel hat auf warnende Stimmen, welche die 2.Welle im bereits im Frühsommer prognostizierten nicht gehört! Nun fordert sie erneut eine solidarische Kraftanstrengung - welch ein bitterer Zynismus! Die Regierung soll endlich ihr politisches Versagen eingestehen. CoronaVirusDE
auf kurze Zeit wird dies wieder etwas Besserung bringen, allerdings mit einem großem Erfolg ist nicht zu rechnen. Zuviele Skeptiker sind nach wie vor auf den Straßen unterwegs! LadyDesire_
Sagt die auch mal was zu Nizza?
Ich finde es gut, das nun noch mehr das Land gegen die Wand gefahren wird. Ich danke der Regierung für ihre tolle Arbeit. Gerade Frau Merkel genießt mein vollstes Vertrauen. An alle zukünftigen Obdachlosen sei gesagt, ihr braucht kein Fenster mehr öffnen zum lüften.
Misstrauensvotum !!!
Schon im März konnten CDU-Merkel+ihre Mitarbeiter nicht überzeugen. Erst der Streit über Masken, dann die Feststellung, dass es hier keine Masken gibt. Nun den Sommerschlaf absolviert, jetzt geht’s wieder los. Jede Pandemie fordert intelligente Reaktionen. Merkel sollte abtreten
Das hat der Adolf damals nach dem Reichtagsbrand auch gesagt. Auch damals wurden Grundrechte abgeschafft, auch damals haben alle gejubelt - und Deutschland war dem Untergang geweiht. Na dann, ziehen wir uns warm an - das ist erst der Anfang.
Resraurants, Kinos, Fitneßstudios machen dicht, aber religiöse Treffen sind erlaubt. Welch ein Schwachsinn! Da hat wohl jemand Angst vor der Wut der Anhänger einer gewissen Religion?
Die AfD zeigt deutlich was sie will! Mit störenden Zwischenrufen bei der wichtigen Regierungserklärung und mit dem zynischen Redebeitrag von Gauland Klar, die sind sauer, weil die AfD so niemals den größtmöglichen Schaden für Deutschland bekommt! AfDiststaatszersetzend noAfd
Ich bin mal gespannt ob die Gerichte in diesem Land der gleichen Auffassung sind oder ziemlich vieles wieder (erwartungsgemäß) kippen werden? Lockdown
Lüge
Kann es schon kaum erwarten, die Takes der Hobby-Verfassungsrechtler, die hier unweigerlich erscheinen werden, zu lesen 🙃
FAKE NEWS. DAS RKI GIBT ABSICHTLICH FALSCHE ZAHLEN HERAUS DENN UMSO MEHR GETESTET WERDEN UM SO MEHR FALSCH POSITIV ERGEBNISSE GIBT ES DEMZUFOLGE AUCH DIESE MÜSSEN ABER VOM ERGEBNISS ABGEZOGEN WERDEN SOMIT KOMMEN GANZ ANDERE ZAHLEN HERAUS DIE EINEN LOCKDOWN NICHT RECHTFERTIGEN.
Warum rät dann das RKI und die WHO von Lockdowns ab? 'geeignet, erforderlich und verhältnismäßig' kann man mal behaupten wenn man keine Daten zu dem Thema hat und die Experten was anderes sagen - Is nur halt Scheiße.
Wir werden sehen, ob den Worten der Kanzlerin Taten folgen und ob die Hilfen wirklich SCHNELL und unkompliziert ausgezahlt werden. Für ALLE betroffenen Branchen!!! Und NICHT als Kredit oder Darlehen, die man zurückzahlen muss!!! Na dann Bundesregierung: Ich bin gespannt!
Die Begeisterung, gerade im Bundestag, hält sich in Grenzen.
Ungeeidnet, nicht erforderlich, unverhältnismäßig. Total an der Realität vorbei. Und die Zahlen werden steigen.
Wieder Beschlüsse gefasst die wieder nicht plausibel sind. Es zeigt nur dass die neuen Einschränkungen die Unfähigkeit der bestehenden Einschränkungen zu kontrollieren dass diese eingehalten werden. Die sind mit ihrem Latein am Ende.
Zum Glück haben wir eine Naturwissenschaftlerin im Amt und kein Populistengedöns.
Für die Bürger wird es ein schwerer Winter, aber für die Berliner Regierungsbagage ein ungemütlicher.
'geeignet, erforderlich, verhältnismäßig'? Aufgrund welcher Datenlage? Wo ist der Beleg, dass das alles einen Einfluss auf ein Infektionsgeschehen hat? Kollateralschäden gibt es ja sowieso nicht. WHO und Wissenschaft finden das nicht sinnvoll - interessiert nicht! HeinerULTRAS
niemand von euch wird sich herauswinden- völkerrecht paragraph 7 verbrechen gegen die menschlichkeit, in allen punkten
Absolut: Befristung plus Entschädigung. Das passt juristisch.
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