Merkel betonte nun zunächst den Anstieg der Quote im Jahr 2020. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Sie sprach von"minimalen Daten". Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert., bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe.
So sei Deutschland eines der größten Geberländer bei der Syrien-Konferenz gewesen. Man müsse auch fragen, welcher Anteil des militärischen Etats der Nato zur Verfügung gestellt werde.Kritik am Wehretat kommt nicht nur aus den USA. Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte, die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine"Vollausstattung der Bundeswehr".
Doch auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hatte Unmut über die Etatplanung für sein Ressort geäußert. Für Entwicklungshilfe sind 2020 noch 10,2 Milliarden Euro vorgesehen. Danach sinkt das Budget auf 9,3 Milliarden Euro.
Minimale Daten und Realität? Finanzplan, hat doch keine Bedeutung? Die hat doch den Laden nicht mehr im Griff. Zurücktreten, sofort.
Sparen bei der Entwicklungshilfe, jetzt laut Scholz bei Flüchtlingskosten und Militär. Sieht so aus als wäre jetzt Schluss mit Lustig. Die Fete ist aus. Keine Kohle mehr. Brauchen wohl jetzt die Öko(CO2) Steuer damit die Sause weiter gehen kann.🤣🤣🤣🤣🤣
ach omi... haben uns so auf den flugzeugträger gefreut 🌴🍹 deutschlands peinlichster arbeitgeber: bundeswehr.
Vorbereitung auf ungeplante Mehrausgaben? Sind wir Italien?
Genau. Nicht die Planung der Reparaturkosten der Gorch Fock ist wichtig, sondern das, was am Ende vom Steuerzahler bezahlt werden muss. Mutti ist ja so schlau.
Ja ne ist klar...... de Uschi wird voll geschützt ....war sowas von klar
boah ...🤮
Demokratische Vielfalt auf Twitter als Statements bringt jeden Tag ein Stück näher in Richtung Psychiatrie- also nichts für schwache Seelen. Vor einigen Jahren waren alle noch für Abrüstung.
Trick 17: Festgesetzte Verteidigungsausgaben, dann Rezession herbeireden, BIP sinkt, so dass ganz leicht die zugesagten 2% erreicht werden. Ziel erreicht, USA zwischenzeitlich maximal geärgert. Deutsche Linke zunächst zufrieden wegen geringer V.-Ausgaben. Bingo.
Ich werde diese Worthülsen vermissen. Nicht.
Entscheidend ist, dass Merkel nicht mehr lange Kanzler ist.
Merkel hätte sagen können: 'Ich suggeriere erstmal niedrigere Ausgaben als Beruhigungspille! Wenn die realen Zahlen dann am Ende doch wieder wesentlich höher sind, geht mir das eh am Allerwertesten vorbei. Bald bin ich eh nicht mehr Kanzlerin. Oder auch:
Wer hört schon auf die USA, das hier ist kein cowboy Staat, das können die für sich behalten ä^^
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